Rechtsprechung
| BSG, 22.07.2013 - B 10 LW 8/13 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Kassel - S 11 R 49/11
- LSG Hessen - L 5 R 352/12
- BSG, 22.07.2013 - B 10 LW 8/13 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 22.07.2013 - B 10 LW 8/13 B
Dazu genügt es nicht darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung nicht den Kriterien entspricht, die etwa das BSG aufgestellt hat, sondern es ist darzutun, dass das LSG diesen Kriterien ausdrücklich widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (vgl dazu BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29;… BSG SozR 3-1500 § 106 Nr. 26).Zudem ist anzugeben, inwiefern die Entscheidung des LSG auf der Abweichung beruhe (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29, 54, 67).
- BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 22.07.2013 - B 10 LW 8/13 B
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17; SozR 1500 § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 59, 65). - BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 22.07.2013 - B 10 LW 8/13 B
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17;… SozR 1500 § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 59, 65).
- BSG, 09.01.1976 - 11 BA 90/75
Zulassung der Revision - Abweichung von einer Entscheidung des BSG - Konkrete …
Auszug aus BSG, 22.07.2013 - B 10 LW 8/13 B
5 Eine Abweichung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG, wie sie die Klägerin geltend macht, ist nur dann ausreichend begründet, wenn in der Beschwerdebegründung schlüssig erklärt wird, mit welchem genau bestimmten entscheidungserheblichen Rechtssatz das angegriffene Urteil (hier der Beschluss) des LSG von welcher genau bestimmten rechtlichen Aussage des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 21, 29, 54). - BSG, 21.04.1978 - 1 BJ 12/78
Revision - Abweichung von einer Entscheidung - Darlegungslast - Konkrete Aussage
Auszug aus BSG, 22.07.2013 - B 10 LW 8/13 B
Die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall rechtfertigt nämlich nicht die Zulassung der Revision wegen Abweichung (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 29, 54, 67). - BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 19/99 B
Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte bei Beamtenstatus
Auszug aus BSG, 22.07.2013 - B 10 LW 8/13 B
Indem sie sich zur Begründung einer Divergenz auf die Entscheidung des BSG vom 7.12.2000 - B 10 LW 19/99 B - beruft, vertritt sie im Gegenteil die Ansicht, dass es eine Entscheidung des BSG gibt, in der sich hinreichende Anhaltspunkte für die Beantwortung der von ihr angedeuteten Fragestellung entnehmen lassen könnten.